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2021

Der Rundfunkbeitrag: Informationen, Geschichte und Tipps

Seit 2013 gibt es den Rundfunkbeitrag, um die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wie ARD und ZDF zu finanzieren. Sie sind im gesetzlichen Auftrag tätig.

GEZ ist eine Abkürzung und steht für "Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland".


Inhalt:
Wer muss den Rundfunkbeitrag zahlen?
Wann gibt es eine Erhöhung des Beitrags?
Wie wird der Rundfunkbeitrag von den Rundfunkanstalten genutzt?
Die Geschichte des Beitrags
Wann kann eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag bewilligt werden?
Die Unbeliebtheit der GEZ-Gebühr



Wer muss den Rundfunkbeitrag zahlen?

Durch den gesetzlichen Auftrag möchten die finanzierten Rundfunkanstalten möglichst viele Leute erreichen und diese mit Informationen, Bildung und Unterhaltung versorgen. Damit der Auftrag erfüllt werden kann, werden die Rundfunkanstalten durch das sogenannte Solidarmodell finanziert.

Um ein Programm voller Vielfältigkeit bieten zu können, soll der Beitrag solidarisch sein. Das bedeutet, dass sich jeder Bürger, jedes Unternehmen sowie Einrichtungen und Institutionen an diesem Beitrag beteiligen.

In welcher Höhe der Rundfunkbeitrag gezahlt wird, ist abhängig von den Ministerpräsidenten der jeweiligen Länder. Außerdem entscheidet ein unabhängiges Sachverständigengremium in einem mehrstufigen Verfahren.

Das mehrstufige Verfahren läuft wie folgt ab: Zunächst müssen die Rundfunkanstalten feststellen, welche finanziellen Mittel sie benötigen für einen gewählten Zeitraum. Dieser Finanzbedarf wird dem Sachverständigengremium mit dem Namen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (kurz: KEF) mitgeteilt.

Im nächsten Schritt untersucht die KEF, ob die Daten gerechtfertigt sind. Nach Bedarf legen sie fest, ob dieser Betrag reduziert oder erhöht werden muss. Gemeinsam entscheiden die Ministerpräsidenten auf Grundlage dieses Berichts, wie hoch der Beitrag im Einzelfall ausfallen wird. Alle 16 Landesparlamente müssen dafür stimmen.

Es ist also wichtig, dass die Höhe des Rundfunkbeitrags demokratisch und frei von den Rundfunkanstalten festgelegt wird.


Wann gibt es eine Erhöhung des Beitrags?

Ab dem 01.01.2013 wurde die Höhe des Rundfunkbeitrags auf 17,98 € pro Monat festgelegt.

Seit dem 01.04.2015 werden monatlich 17,50 € fällig.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten empfehlen die Höhe des Beitrags immer für einen Zeitraum von vier Jahren. Ab dem 01.01.2021 sollte der Beitrag laut KEF um 86 Cent auf einen monatlichen Beitrag von 18,36 € erhöht werden. Auch die Ministerpräsidenten stimmten dieser Erhöhung zu.

Im letzten Schritt müsse der neue Beitrag noch in einem Staatsvertrag von allen 16 Parlamenten beschlossen werden. Problematisch ist, dass Sachsen-Anhalts aktueller Ministerpräsident Reiner Haseloff diesen Gesetzesentwurf zurückgenommen hat. Somit kann die Erhöhung nicht gemäß Gesetz erfolgen.
Tom Buhrow, Vorsitzender der ARD, kündigte an: "Eine Verfassungsbeschwerde ist leider unausweichlich".



Wie wird der Rundfunkbeitrag von den Rundfunkanstalten genutzt?

Momentan gilt der Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,50 €. Dieser Beitrag geht in unterschiedlichen Teilen an die verschiedenen Rundfunkanstalten. Es werden nicht nur die öffentlich-rechtlichen Sender finanziert: Die Landesmedienanstalten erhalten ebenfalls einen Teil des Beitrags. Die einzelnen Teile fallen wie folgt auf die unterschiedlichen Sender zurück:

- ARD: 12,31 €
- ZDF: 4,36 €
- Deutschlandradio: 0,50 €
- Landesmedienanstalten: 0,33 €
(Quelle:
Jahresbericht 2019 des Rundfunkbeitrags)

Im Jahre 2019 nahmen die Rundfunkanstalten durch die Beitrage acht Milliarden Euro ein. Diese werden vor allem dafür verwendet, dass der gesetzliche Auftrag erfüllt wird. Von den oben genannten 21,31 € werden am Beispiel des hessischen Rundfunks nur 3,80 € für die ARD Gemeinschaftsaufgaben verwendet. Die restlichen 8,51 € bleiben übrig, um ein regionales Programmangebot zu produzieren. (Quelle: hr.de)




Die Geschichte des Beitrags

Die Geschichte des Rundfunkbeitrags reicht bis ins Jahr 1923. In Berlin startete in diesem Jahr die erste Sendegesellschaft mit ihrem Betrieb. Die Funk-Stunde Berlin war die erste Sendung, die zunächst keine zahlenden Hörer hatte. Am Ende des Jahres waren es aber schon 467 zahlende Hörer, die 25 Mark pro Jahr zahlten. Im Laufe der Zeit wurde die Gebühr aufgrund der Inflation erhöht. Für Schwarzhörer wurden Strafen in Form von Geldstrafen oder sogar Gefängnisstrafen bis zu sechs Monaten festgelegt.

Da die Gebühr mit 60 Mark pro Jahr im Januar 1924 ziemlich hoch war, gab es zunächst nicht viele Teilnehmer. Als die Gebühr dann aber auf 2 Mark pro Monat gesetzt wurde, meldeten sich über 548.000 Hörer.

Mit dem Ende der Weimarer Republik im Jahre 1931 entstand die sogenannte Rundfunkgenehmigung. Damit wurde den Bürgern erlaubt, einen Rundfunkempfänger aufzustellen und zu betreiben. Jede Antenne zum Empfang des Rundfunks kostete eine Jahresgebühr. Menschen mit Behinderungen sowie arme Menschen wurde die Gebühr erlassen.

Auch wenn das Radio über eine lange Zeit nicht genutzt wurde, musste die Gebühr gezahlt werden. Jedoch war es möglich, monatlich bis zum 16. Tag eines Monats zu kündigen. Diese Kündigung musste beim Postamt erfolgen.

Zum Anfang des Krieges 1939 wurden neue Gesetze sowie Verbote aufgestellt. Das NS-Regime verbat den Empfang ausländischer Sender und bestrafte Verstoße.

Auch nach dem Krieg wurden die Gebühren noch aufgrund der Rundfunkgenehmigung von 1931 ausgestellt. Die Höhe der Gebühr wurde auf 2 DM festgesetzt. Zusätzlich zum Ton-Rundfunk konnte für 5 DM monatlich eine Fernseh-Rundfunkgenehmigung gekauft werden.

Irgendwann äußerte sich Kritik an der Rundfunkgebühr, weshalb unterschiedliche Vorstellung zur Anpassung unterbreitet wurden. Über die Jahrzehnte hinweg hatten sich die Gegebenheiten des Rundfunks deutlich verändert. Schließlich äußerte sich
Paul Kirchhof, ein Verfassungsrichter, der sich bei Rundfunkurteilen bisher viel eingesetzt hatte, dass eine Geräteabgabe an eine Verfassungswidrigkeit grenze. Die technischen Fortschritte machten diese Art der Gebühr nicht mehr tragbar. Er schlug eine Änderung in eine Haushaltabgabe vor, die am 09.06.2010 auch beschlossen wurde. Ab 2013 sollte das neue Gebührenmodell wirksam sein.

Das Zahlen dieser Gebühr wurde ab 2013 also eine Pflicht. Selbst, wenn die Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gar nicht genutzt wurden. Aus diesem Grund wurde die Rundfunkgebühr ab diesem Zeitpunkt Rundfunkbeitrag genannt. Nur seltene Voraussetzungen machten es möglich, den Beitrag nicht zahlen zu müssen.

Wann kann eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag bewilligt werden?

Im Laufe der Jahre gab es immer wieder Klagen gegen die GEZ.

Warum soll man diesen Beitrag zahlen, wenn die Angebote gar nicht genutzt werden? Gesetzlich ist festgelegt, dass jeder den Rundfunkbeitrag zahlen muss. Nur in speziellen Fällen kann eine Ausnahme gemacht werden.

Wenn du beispielsweise in eine
WG oder zu einem Lebenspartner ziehst, der bereits den GEZ-Beitrag zahlt. Mit Hilfe eines Formulars kannst du die Aussetzung des Beitrags beantragen, da schon einer des Haushalts den gesetzlich festgelegten Beitrag bezahlt.

Ebenso musst du keinen weiteren Beitrag zahlen, wenn du eine Haupt- und eine Nebenwohnung hast. Ausnahmen gibt es auch für Personen, die BAföG, Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld beziehen. Schwerbehinderte müssen nur einen verminderten Beitrag zahlen.

Einen Antrag auf Aussetzung oder Verminderung des Beitrags kannst du mit einem Online-Formular stellen. Hast du eine Haupt- und eine Nebenwohnung, dann gibt es einen anderen Antrag.

Ausnahmen sind also selten. Auch eine Verfassungsbeschwerde, die von drei Bürgern eingereicht wurde, war nicht erfolgreich. Das Gericht in Karlsruhe stellte 2018 fest, dass die Erhebung des Beitrags mit dem Gesetz zu vereinbaren ist.



Die Unbeliebtheit der GEZ-Gebühr

Das Ergebnis
einer repräsentativen Befragung im INSA-Meinungstrend ist eindeutig.

Die Mehrheit der Deutschen möchten den Rundfunkbeitrag nicht mehr zahlen.

69,4 Prozent stimmten für die Abschaffung des gesetzlichen Beitrags. Fast jeder Vierte (24,7%) ist der Meinung, dass die öffentlich-rechtlichen Sender nicht neutral berichten. 24,4 Prozent der Befragten finden, dass die Beiträge durch Werbung in den öffentlich-rechtlichen Sendern ersetzt werden sollten.